Klage
Bundesverfassungsgericht wird beamteten Lehrern wohl kein Streikrecht zubilligen
Die Klage der Gewerkschaft vor dem Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich scheitern / Der Innenminister ist zufrieden.
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KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht wird beamteten Lehrern voraussichtlich kein Streikrecht zubilligen. Das zeichnete sich nach der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch ab. Die Vorgaben des Europarechts seien bisher nicht eindeutig genug.
In Deutschland unterrichten rund 800 000 Lehrer, drei Viertel von ihnen sind Beamte. Sie haben bisher kein Streikrecht. Dies ergibt sich aus den "hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums", die im Grundgesetz verankert sind. Dagegen klagten ...