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Berlin

Bundestag diskutiert Meldepflicht für Hasskommentare

BZ-Plus Die Regierungskoalition plant ein Gesetz gegen Hasskriminalität – und rechnet mit 40 Millionen Euro Mehrkosten. Ablehnung kommt nur von der AfD.  

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Das Gesetz gegen Hasskriminalität wurde im Bundestag von vielen gelobt.  | Foto: Lukas Schulze (dpa)
Das Gesetz gegen Hasskriminalität wurde im Bundestag von vielen gelobt. Foto: Lukas Schulze (dpa)
BERLIN. "Hass ist der Nährboden der Gewalt." So hat Justiz-Staatssekretär Christian Lange (SPD) im Bundestag das geplante "Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus" vorgestellt. Das Gesetz war bereits geplant, wurde nun aber von vielen ...

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