Schuldenkrise

Bundestag billigt Athen-Hilfen – SPD enthält sich

Das deutsche Milliardenpaket steht: Der Bundestag hat die milliardenschweren Griechenland-Hilfen gebilligt. Die SPD wollte sich enthalten, die Linke lehnt das Hilfspaket rundweg ab.  

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).  | Foto: ddp
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: ddp
Das Gesetz für die Milliarden-Hilfen wurde im Eilverfahren innerhalb nur einer Woche durch den Bundestag gedrückt. In der namentlichen Abstimmung waren 390 von 601 Abgeordneten dafür. Es gab 72 Nein-Stimmen, 139 Parlamentarier enthielten sich.
Neben den Regierungsfraktionen von Union und FDP haben auch die Grünen die Not-Kredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zur Rettung des Euro-Landes beschlossen. Direkt nach dem Bundestag sollten die Länder im Bundesrat über das Hilfsprogramm abstimmen.
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