Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg
Trotz heftiger Proteste zieht die Bundesregierung ihre Sparpläne für Landwirte durch. Und auch an anderen Stellen wie dem Bürgergeld soll gespart werden. Jetzt ist der Bundestag am Zug.
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Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. Das Kabinett beschloss am Montag nach dpa-Informationen eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen ...