Bundeshaushalt 2024 steht – samt Schuldenbremse

Der Bundesnachrichtendienst sieht zunehmende hybride Angriffe Russlands auf Deutschland und die Nato. Putin wolle auch die Bündnisbereitschaft in der Nato testen, glaubt der BND. Die Lage im Newsblog.

Der Publizist und Friedensaktivist Jürgen Grässlin ist ein Verfechter des zivilen Widerstandes – auch im Ukraine-Krieg. Aktuell wünscht er sich eine Friedensinitiative der Vereinten Nationen.

16 Jahre hat sie Deutschland regiert und auch die Geschicke der Welt mit beeinflusst. Nun hat Angela Merkel ihre Erinnerungen als Buch vorgelegt. Im Interview spricht die Bundeskanzlerin a. D. ...

Wohin will er das Land steuern und warum setzt er sich gegen Beleidigungen im Internet zur Wehr? Robert Habeck im Interview – nach dem Ampel-Aus und seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten.

Die Abstimmung war knapp, Baden-Württemberg hätte gern den Vermittlungsausschuss angerufen – doch der Bundesrat ließ die Krankenhausreform passieren. Nun wird die Kliniklandschaft umgebaut.

Verteidigungsminister Pistorius hat zur K-Frage der SPD lange Zeit gesagt, dass er nichts ausschließen wolle. Jetzt schafft er Klarheit.

Nach einer Durchsuchungsaktion der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach wird im Umfeld des SC Freiburg Kritik an den Ermittlungsbehörden laut. Die Staatsanwaltschaft begründet ...

Der Stühlinger Kirchplatz bleibt ein Dauerbrenner. Im Rahmen des Beteiligungshaushaltes beschrieben Anwohner, wie sie die Situation dort wahrnehmen und machten Vorschläge. Die kommen vor Ort gut an.

Freie Fahrt für rund zehn Kilometer: Warum gibt es auf der A5 nördlich des Weiler Zolls kein Tempolimit? Durch ein mildes Urteil nach einem tödlichen Unfall wird diese Frage wieder aufgeworfen.