Bund und Länder einigen sich über Finanzierung der Migrationskosten
Es war ein fast schon ewiges Streitthema zwischen der Bundesregierung und den Ländern: Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt. Nun ist der Knoten geplatzt.
Ulrich Steinkohl, Michael Fischer, Martina Herzog, Theresa Münch und Sascha Meyer (dpa)
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Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich mit Boris Rhein (links), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)
Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am frühen Dienstagmorgen nach knapp neunstündigen Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder von einem "sehr historischen Moment". Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, man habe einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. "Klar ist aber auch, dass ein Weg aus ...
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