Bürgerentscheid geht nicht
IG Bergwerk suchte rechtliche Handhabe gegen neue Wiesebrücke / Abbruch weit gediehen.
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HAUSEN. Weit fortgeschritten sind die Abbrucharbeiten auf dem Hausener Bergwerksareal. Unterdessen erhielt die Anwohner-Interessengemeinschaft IG Bergwerk vom Kommunalamt die Auskunft, dass ein Bürgerentscheid gegen den Bau der neuen Wiesebrücke rechtlich nicht mehr möglich ist.
Laut neuer Gemeindeordnung seien alle Beschlüsse, die Bestandteile einer Bauleitplanung sind, von der Anfechtung durch ein Bürgerbegehren ...