Bonbons vom Staat für Betriebe, die sich an den Tarifvertrag halten?
In weiten Teilen der Bevölkerung genießen
Tarifverträge hohes Ansehen. Doch die Tarifbindung der Unternehmen geht zurück. Gestritten wird deswegen über die Frage, ob der Staat eingreifen sollte.
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Christoph Münzer ist beunruhigt. Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Industrieller Unternehmen Baden (WVIB) sieht einen Großteil der Mitglieder seines Verbandes bedroht. Die kleinen, oft in Familienbesitz befindlichen, nicht tarifgebundenen Industrieunternehmen könnten nach seiner Ansicht schon bald benachteiligt sein. Münzer fürchtet, dass der Gesetzgeber Arbeitgeber mit Tarifvertrag privilegiert. Für den Volkswirt ist dies nicht hinnehmbar: "Arbeitszeitgesetze, Steuerrecht, Sozialpolitik, Mindestlöhne, Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen oder Subventionsregelungen, sollten für jeden in Deutschland gleich sein und nicht an der Tarifbindung hängen. Alles andere diskriminiert die Nicht-Tarifgebundenen. "
"Wir sollten über Anreize für eine höhere Tarifbindung nachdenken." Hubertus Heil
Münzer haben Äußerungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aufgeschreckt. Dieser hatte in einem Interview mit der Badischen Zeitung gesagt: "Wir sollten über Anreize für eine höhere Tarifbindung nachdenken... Eine Debatte über diese Frage wäre ...