BKA-Chef warnt vor Rechtsextremen: "Die Situation ist ernst"
Die Sicherheitsbehörden sind deutlich: Der Rechtsextremismus in Deutschland ist zur Gefahr für den Staat geworden. Nun soll personell und finanziell aufgerüstet werden.
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Besucher eines Rechtsrockfestivals im Juli 2019 in Südthüringen – gegen rechtsextreme Versammlungen und Veranstaltungen wollen die Sicherheitsbehörden künftig entschiedener und härter vorgehen, auch mit Verboten. Foto: Bodo Schackow (dpa)
Es war ein bitteres Bekenntnis, das der Innenminister abgeben musste: Es werde nicht "alles Menschenmögliche" gegen Rechtsextremismus getan, sagte Horst Seehofer nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Seitdem hat sich der CSU-Politiker den Kampf gegen Rechts auf die Fahnen geschrieben. Am Dienstag wurde ein Konzept von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in Teilen öffentlich. Ein Überblick.
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Die Sicherheitsbehörden sind deutlich: Der Rechtsextremismus in Deutschland ist zur Gefahr für den Staat geworden. Nun soll personell und finanziell aufgerüstet werden.
