Strafanzeige

Björn Höcke verliert Immunität nach verfassungswidrigen Äußerungen

Wegen nationalsozialistischer Parolen in einer seiner Reden erhielt der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke Strafanzeige. Es ist nicht das erste Mal, dass gegen ihn ermittelt wird.  

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Für verfassungswidrige Äußerungen erhi... Nun können die Ermittlungen beginnen.  | Foto: JOHN MACDOUGALL (AFP)
Für verfassungswidrige Äußerungen erhielt Björn Höcke eine Strafanzeige. Nun können die Ermittlungen beginnen. Foto: JOHN MACDOUGALL (AFP)
Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen ...

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Schlagworte: Björn Höcke, Christian Schaft, Bodo Ramelow

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