Bayerns angedrohte Verfassungsklage ist keine Gefahr für Merkel
Schon seit Wochen nähert sich Bayern in kleinen Schritten der Verfassungsklage. Doch Karlsruhe wird der Kanzlerin nicht in den Arm fallen, glaubt Christian Rath.
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Das bayerische Kabinett hat am Dienstag einen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben. Gefordert werden "sofort wirksame Maßnahmen" zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, insbesondere eine Obergrenze für die Aufnahme von 200 000 Menschen pro Jahr sowie die Zurückweisung von Flüchtlingen, ...