Bankkunde wird gläsern
Dank Nachbesserungen winkt das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Kontenabfrage durch.
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Die Regierung hatte den Ernst der Lage noch rechtzeitig erkannt. Mit einem Erlass entschärfte Finanzminister Hans Eichel vor zwei Wochen das neue Gesetz zur Kontenabfrage, das am 1. April in Kraft tritt. Gestern gab das Bundesverfassungsgericht vorläufig grünes Licht.
Schon bisher konnten sich die Finanzämter im Verdachtsfall bei einer Bank über die Zahlungsbewegungen eines Kontos informieren. Dazu mussten sie allerdings wissen, dass es dieses ...