Gegen Extremisten

Baden-württembergischer Landtag beschließt strengere Regeln für Schöffen

Extremisten sollen in Baden-Württemberg keine ehrenamtlichen Richter mehr werden können. Der Landtag stimmte für einen Gesetzentwurf. Die AfD-Fraktion war dagegen.  

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Mit der Gesetzesänderung werden die An...e von Schöffinnen und Schöffen erhöht.  | Foto: Friso Gentsch
Mit der Gesetzesänderung werden die Anforderungen an die Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen erhöht. Foto: Friso Gentsch
Extremisten können in Baden-Württemberg keine ehrenamtlichen Richter mehr werden. Einem ...

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