Rechtssicherheit

Bad Krozingen will ungültige Wahlen verhindern

BZ-Plus Bad Krozingen ändert zum April seine Hauptsatzung. Das soll die Kommunalwahl rechtssicher machen. Hintergrund ist die unechte Teilortswahl. Daran hält man fest – obwohl sie die Wahl verkompliziert.  

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In Bad Krozingen bleibt die  unechte  Teilortswahl wohl noch länger erhalten.  | Foto: Frank Schoch
In Bad Krozingen bleibt die unechte Teilortswahl wohl noch länger erhalten. Foto: Frank Schoch
Schlatt ist in Bad Krozingen unterrepräsentiert. Der Ortsteil hat einen Sitz im Gemeinderat, während die anderen drei Ortsteile je zwei Sitze haben, der Kernort hat 15. Das hat nun die Stadtverwaltung auf den Plan gerufen. Die Sitzverteilung soll rechtssicher sein – Grund ist ein Gerichtsurteil. Die Verwaltung schlug vor, Schlatt solle einen Sitz mehr bekommen, auf Kosten des Kernorts, dem einer abgezogen würde. Dann bliebe es auch bei ...

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