Neuer Monat
Ausweis, Selbstbestimmungsgesetz, Rehkitzschutz - das ändert sich im November 2024
Die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechtseintrages sinken. Der Gang zum Bürgeramt kann wegfallen. Regelungen, um Rehkitze und andere Tiere auf landwirtschaftlichen Flächen mit Drohnen zu orten, gelten dauerhaft.
dpa & BZ-Redaktion
Do, 31. Okt 2024, 16:14 Uhr
Panorama
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Ausweis per Post
Ab November wird der Erhalt von Ausweisdokumenten einfacher. Sogenannte hoheitliche Dokumente können auf Wunsch gegen Gebühr per Post verschickt werden. Der Gang zum Amt, um etwa einen Personalausweis abzuholen, fällt dann weg.
Selbstbestimmungsgesetz
Geschlechtseintrag und der Vorname lassen sich ab 1. November bei Standesämtern ändern. Es reicht dann eine Erklärung, ohne Gutachten, ärztliche Bescheinigungen oder richterliche Beschlüsse. Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen. Die Anmeldung erfordert eine dreimonatige Frist - seit August können Anträge für die Änderung gestellt werden.
- Kommentar: Die Empörung über das Selbstbestimmungsgesetz ist unnötig
- Das Gesetz in der Region: Standesämter in Südbaden sind auf Start des Selbstbestimmungsgesetzes vorbereitet
Der Bundesrat bekommt eine neue Präsidentin
Am 1. November wechselt die Bundesratspräsidentschaft. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) löst Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ab.
Mehr Geld für viele Bankangestellte
Die gut 60.000 Beschäftigten der öffentlichen Banken erhalten ab 1. November mehr Geld. Die Gehälter sollen laut der Gewerkschaft Verdi in drei Stufen um insgesamt 11,5 Prozent steigen. Der neue Tarifvertrag soll bundesweit für Mitarbeitende von 63 Instituten gelten.
Wirtschafts-Identifikationsnummer
Ab November erhalten wirtschaftlich Tätige - sowohl Einzelne als auch Gesellschaften - eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Ziel ist es, die Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden zu vereinfachen. Die Nummer teilt das Bundeszentralamt für Steuern automatisch zu. Wer bis Ende November noch keine Nummer hat, muss sich erst einmal keine Sorgen machen, da die Angabe der Nummer noch nicht verpflichtend ist. Die Vergabe wird laut Bundesfinanzministerium voraussichtlich bis 2026 laufen.
Mietspiegel im Hochschwarzwald
Qualifizierte Mietspiegel gibt es ab November in mehreren Gemeinden im Hochschwarzwald: St. Blasien, Schluchsee, Lenzkirch, Hinterzarten und Feldberg.
- St. Blasien: In St. Blasien gilt ab November ein Mietspiegel
- Hinterzarten: Hinterzarten startet Online-Rechner für Mietspiegel
Drohnen zum Schutz von Tieren
Drohnen mit Wärmebildkameras zum Schutz von Rehkitzen und anderen Tieren sind auf Feldern ab dem 20. November dauerhaft erlaubt - bislang galt die Regelung nur bis Ende des Jahres. Hintergrund ist, dass Tiere Schutz in hohem Gras suchen und dort immer wieder von Mähmaschinen verletzt oder getötet werden. Grundsätzlich gilt für Kamera-Drohnen ein Mindestabstand zu Wohn- oder Gewerbegebieten von 150 Metern. Das Bundesverkehrsministerium legte jedoch Flächen fest, auf denen auch nur 10 Meter erlaubt sind.
- Rehkitzrettung Emmendingen: Mit Drohnen auf der Suche: Unterwegs mit der Rehkitzrettung Emmendingen
- Hintergrund: Die Bedingungen für die Rehkitzrettung mit Drohnen haben sich verbessert
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