Aufgemuckt oder abgezockt?
REFORM DER GEMEINDEFINANZEN (4): Die Haltung der örtlichen Abgeordneten bei der heutigen Abstimmung im Bundetag.
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Einen wahren Abstimmungsmarathon gibt es heute im Deutschen Bundestag. Entschieden wird über ein Bündel zentraler Projekte von den Hartz-Reformen bis zur Neuordnung der kommunalen Finanzen. Gerade diese wird im Freiburger Rathaus mit Hoffen und Bangen erwartet. Die BZ befragte die Freiburger Abgeordneten zu ihrem Anteil an der und ihrer Haltung zur Gemeindefinanzreform.
Als er jüngst eine Aufstellung von fast einem Dutzend Konzepten zur Reform der Kommunalfinanzen las, entdeckte auch Finanzbürgermeister Otto Neideck "drei oder vier Varianten, von denen ich noch nie gehört hatte". Heute jedoch ist klar, worum es geht: um den Vorschlag der rot-grünen Koalition, an dem noch fast bis zur letzten ...
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