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Auch die letzte Hürde könnte fallen

Alexander Preker
  • Mi, 18. Dezember 2013
    Deutschland

     

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird heute über die Drei-Prozent-Klausel im Europa-Wahlrecht verhandelt.

Noch bevor sie erstmals zum Einsatz kommt, könnte sie fallen: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt von heute an über die Drei-Prozent-Hürde, die seit Juni für Wahlen zum Europäischen Parlament gilt. Die Chancen für ihre Gegner stehen gut, Widerstand kommt von den Europa-Abgeordneten.
Zahlreiche kleine Parteien haben geklagt, Politiker haben ...

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