Vor dem Bundesverfassungsgericht wird heute über die Drei-Prozent-Klausel im Europa-Wahlrecht verhandelt.
Noch bevor sie erstmals zum Einsatz kommt, könnte sie fallen: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt von heute an über die Drei-Prozent-Hürde, die seit Juni für Wahlen zum Europäischen Parlament gilt. Die Chancen für ihre Gegner stehen gut, Widerstand kommt von den Europa-Abgeordneten.
Zahlreiche kleine Parteien haben geklagt, Politiker haben ...