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Baden-Württembergischer Landtag

Arbeitsgruppe will direkte Demokratie stärken

Eine Arbeitsgruppe im Landtag will direkte Demokratie stärken.  

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Über das Bahnprojekt S21 wurde bereits abgestimmt.   | Foto: dpa
Über das Bahnprojekt S21 wurde bereits abgestimmt. Foto: dpa

STUTTGART. Das Vorhaben, die direkte Demokratie im Land durch einen fraktionsübergreifenden Konsens zu stärken, stand schon vor dem Scheitern. Nun zeichnet sich doch noch eine einvernehmliche Lösung ab.

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe soll in einer Zusatzsitzung im Oktober doch noch eine Lösung für die Senkung von Hürden für mehr direkte Demokratie finden. "Die Verhandlungen standen am Rande des Scheiterns", sagte Uli Sckerl, parlamentarischer ...

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