Das Finanzministerium wirbt derzeit in Zeitungsanzeigen für die Beibehaltung der Schuldenbremse. Ist das rechtlich zulässig? Der Zeitpunkt so kurz vor den Wahlen ist jedenfalls heikel.
Es begann vorige Woche mit einer Annonce in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Selbstbewusst schaut dabei eine junge rothaarige Frau in die Kamera: "Schuldenbremse abschaffen? Nich’ ok, Boomer!", steht groß darüber. (Mit "Boomer" ist die Generation der Baby-Boomer gemeint, also die heute Über-60-Jährigen). Und etwas kleiner heißt es: "Weniger Schulden heute heißt mehr Möglichkeiten ...