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An Gewerbesteuer wird nicht gedreht

Ulrich Senf
  • Do, 16. Dezember 2010
    Weil am Rhein

     

Antrag von SPD und Grüne abgelehnt / Hebesatz auf 350 Punkte.

WEIL AM RHEIN. Mit einem Hebesatz von 350 Punkten liegt die Gewerbesteuer im Vergleich der großen Kreisstädte in Weil am Rhein weiterhin auf dem niedrigsten Niveau. Nach einer engagierten Diskussion lehnten die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP/Freie Bürgen den Antrag, den Hebesatz zu erhöhen, mit deutlicher Mehrheit (15 zu 8 Stimmen) ab. OB Dietz (siehe nebenstehender Bericht) hatte klar für die Erhöhung Stellung bezogen, um auf diesem Weg die Rücklagen zu schonen.

Ausgangspunkt der Diskussion war die Frage, wie die Stadt die Kreisumlage finanzieren könne. Da der Landkreis in seiner Sitzung vom 8. Dezember die Kreisumlage auf 37,9 Punkte erhöht hat, die ...

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