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Berlin

Ampel setzt für 2023 Schuldenbremse aus

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen. Lindner legt kommende Woche einen Nachtragsetat für 2023 vor.  

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Christian Lindner: „Ich betracht...e, jetzt reinen Tisch zu machen“  | Foto: ODD ANDERSEN (AFP)
Christian Lindner: „Ich betrachte es als meine Aufgabe, jetzt reinen Tisch zu machen“ Foto: ODD ANDERSEN (AFP)
Er werde dem Kabinett in der kommenden Woche in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einen Nachtragshaushalt vorlegen, kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag an. Eine ...

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