Abgestimmt - die Reformen kommen
Steuerentlastungen und soziale Einschnitte / 12 Koalitionsabgeordnete stimmen gegen Arbeitsmarktreform / FDP für Neuwahl.
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BERLIN (dpa/BZ). Ein umfangreiches Reformpaket soll Deutschlands Wirtschaft wieder in Schwung bringen und das Land fit machen für die Zukunft. Bundestag und Bundesrat beschlossen dazu am Freitag unter anderem Steuerentlastungen und tiefe soziale Einschnitte. Überschattet wurde der Tag von heftigem Parteienstreit.
Nach langer Reformdiskussion und zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verabschiedeten Bundestag und Länderkammer insgesamt zehn Gesetze in namentlicher Abstimmung. In fünf Fällen wurden ...