Landesregierung
381 neue Stellen bei der Polizei
Landesregierung hat Haushalt für 2017 eingebracht. Innere Sicherheit ist der Schwerpunkt im Landesetat 2017. Es gibt Kritik am Verzicht auf Schuldenabbau und da es weniger Lehrerstellen gibt als beantragt.
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STUTTGART (dpa). Die Landesregierung hat ihren Haushalt für 2017 eingebracht und den umstrittenen Verzicht auf Schuldenabbau verteidigt. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) stellte sich hinter das Vorhaben von Grün-Schwarz, Geld aus Steuermehreinnahmen in die Sanierung von Infrastruktur und Gebäuden zu stecken. "Je länger man eine Sanierung aufschiebt, desto teurer wird sie am Ende." Steuerzahlerbund, FDP und SPD fordern, Schulden abzubauen. Der Etat soll nächste Woche im Landtag diskutiert und Anfang 2017 beschlossen werden.
Sitzmann sagte, bei den heutigen niedrigen Zinsen könne das Land mit einem Schuldenabbau kaum sparen. Der immense Sanierungsstau würde aber den Landesetat von morgen belasten. Je besser die ...
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