Wozu einen Ausschuss?
Politiker sind uneins, was untersucht wird: die BND-Aktivitäten oder die rot-grüne Außenpolitik.
Armin Käfer
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BERLIN. Das politische Berlin streitet über Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses zu den BND-Aktivitäten im Irak. Noch ist unklar, was ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung beitragen kann.
"Wenn der Untersuchungsausschuss zusammentritt, wird er nichts mehr zu ermitteln haben", sagt Olaf Scholz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der Ausschuss sei ein irgendwie anachronistisches ...