Agrarpolitik
Wir brauchen mehr Aufeinander-Zugehen – gerade auch seitens der Politik
Klaus Kramer (Freiburg)
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Hätte die Regierung bei den aktuellen Kürzungsvorhaben der wichtigen Agrarunterstützungen zuerst die betroffenen Landwirte gefragt nach dem Motto: "Wir haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein Problem mit der Haushaltsfinanzierung, das wir lösen müssen. Wir wollen das Problem gemeinsam angehen. Was schlagt Ihr vor? Wie könnte Euer Beitrag aussehen für eine ausgewogene und faire Lösung?", dann würden die betroffenen Bauern sich nicht übergangen fühlen, hätten nicht lautstark protestiert, sondern könnten an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten. Stattdessen wird hinter verschlossenen Türen ein unausgegorenes Schnellschussgesetz mit weitreichenden Folgen kreiert und mit der Regierungsmehrheit beschlossen. Das ist ja durchaus der verfassungskonforme Weg. Ich meine, bei Entscheidungen mit großer Tragweite in grundsätzlichen existenziellen Bereichen – wie Wohnen, Heizen, Ernährungssicherheit – müssen die Betroffenen vorher angesprochen und gefragt werden. Sie müssen ergebnisoffen in gemeinsame Problemlösungen einbezogen werden.
Es geht nicht, dass in existenziellen Grundsatzfragen in Hinterzimmermanier mit linientreuen Wissenschaftlern eine Lösung festgelegt wird, die mit ideologisierter Selbstgewissheit als die einzig richtige präsentiert wird. Wer gegen diese Lösung ist oder andere Vorstellungen hat, wird behandelt, als wenn er das nicht verstanden hätte. Dabei muss die Klimakrise als moralischer Zeigefinger herhalten, um die Unabänderlichkeit der Vorgehensweise zu unterstreichen. Das Ganze wird dann als "den Bürger mitnehmen" bezeichnet. Wer dann aber immer noch nicht einverstanden ist, wird als veränderungsunwilliger ewig gestriger Besitzstandswahrer diffamiert, abgestempelt und in die Ecke gestellt. So werden die Existenzsorgen der Bürger nicht ernst genommen, sondern verhöhnt. Dass in anderen Fragen wie z.B. dem Genderthema die Politik Hinterzimmer-Entscheidungen trifft, ist ja in Ordnung, weil das für die Bürger auch nicht existenzbedrohend ist.
Leider habe ich das Gefühl, dass eine Änderung des Besserwisser-Politikstils, der z.B. bei den Grünen recht beheimatet ist, hin zu einer neuen, vorab mit den Bürgern kommunizierenden Politikkultur nicht oben auf der Agenda der regierenden demokratischen Parteien steht. Ein solcher zuhörender und respektierender Gesprächsstil ist aus meiner Sicht dringend nötig und würde auch kein Machtverlust für die Regierenden bedeuten, im Gegenteil: Er bringt politische Akzeptanz. Das ist sicherlich in unseren zunehmend von Aggressionen und Hass vor allem durch die sozialen Medien geprägten Zeit alles andere als einfach.
Dazu müssen völlig neue Strukturen und Formate im Politikbetrieb aufgebaut werden, eventuell ein komplettes vorgeschaltetes Amt für Kommunikation und Einsamkeit. Das kostet alles viel Geld und Personal.
Aber in unserer Zeitenwendezeit mit ihren grundlegenden Umwälzungen durch Folgen des Klimawandels, durch Zerfallen der internationalen Beziehungen wegen erstarkender unberechenbarer Diktaturen, Zunahme von Terrorkriegen brauchen wir mehr Aufeinander-Zugehen, Verstehen und gemeinsames Handeln gerade auch seitens der Politik und nicht nur mehr "Führung"!? in Deutschland…Ich stelle mir vor, dass dieser politische Paradigmenwechsel auch den demokratiezerstörenden Gruppierungen und Parteien den Wut-Frust-Hass-Boden, auf dem sie stehen, wenigsten zum Teil unter den Füßen wegziehen könnte.
Klaus Kramer, Freiburg
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