Wer zahlt für Enteignung?
Europa-Richter: Frühere DDR-Bürger müssen entschädigt werden / Regierung prüft Rechtsmittel.
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STRASSBURG (dpa). Etwa 70 000 Grundstückserben ehemaliger DDR-Bauern können mit einer Entschädigung rechnen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied gestern, dass die entschädigungslose Enteignung von Grundstücken durch die Bundesrepublik gegen die Menschenrechte verstieß. Auf Bund und Länder könnten Kosten in Milliardenhöhe zukommen, wenn das Urteil auch in letzter Instanz in Straßburg bestätigt wird.
Entgegen der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts entschieden die Richter, dass das entsprechende Gesetz ...