Anzeigepflicht
Wer bei Facebook hetzt, muss bald mit Strafverfolgung rechnen
Als Vorreiter will Deutschland eine Meldepflicht für Hass im Netz einführen. Justizministerin Christine Lambrecht sagt im BZ-Interview: "Wir dürfen das Feld nicht den Hetzern überlassen."
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BZ: Frau Lambrecht, Sie wollen eine Anzeigepflicht für soziale Netzwerke einführen. Rechtswidrige Hass-Postings sollen künftig dem Bundeskriminalamt gemeldet werden. Wo in der Welt gibt es so ...