Anzeigepflicht

Wer bei Facebook hetzt, muss bald mit Strafverfolgung rechnen

BZ-Plus Als Vorreiter will Deutschland eine Meldepflicht für Hass im Netz einführen. Justizministerin Christine Lambrecht sagt im BZ-Interview: "Wir dürfen das Feld nicht den Hetzern überlassen."  

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Soziale Netzwerke müssen gelöschte Has... künftig dem Bundeskriminalamt melden.  | Foto: Friso Gentsch (dpa)
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Soziale Netzwerke müssen gelöschte Hass-Postings künftig dem Bundeskriminalamt melden. Foto: Friso Gentsch (dpa)
Wer bei Facebook hetzt und andere bedroht, muss bald mit konsequenter Strafverfolgung rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Christian Rath sprach darüber mit der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.
BZ: Frau Lambrecht, Sie wollen eine Anzeigepflicht für soziale Netzwerke einführen. Rechtswidrige Hass-Postings sollen künftig dem Bundeskriminalamt gemeldet werden. Wo in der Welt gibt es so ...

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