Wenn Überwachung im Kampf gegen Verbrechen die Grundrechte bedroht
Rechtsstaaten müssen Straftaten verfolgen. Wer dabei aber auf anlasslose Massenüberwachung setzt, wie die EU-Kommission mit ihrer geplanten Chatkontrolle, gefährdet die Demokratie. Ein Essay.
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Mit ihren Plänen für eine Chatkontrolle will die EU-Kommission Internetdienste verpflichten können, alle private Nachrichten auf illegales Material zu scannen. Foto: Wit (stock.adobe.com)
Stellen Sie sich vor, Ihre gesamte digitale Kommunikation wird kontrolliert. Auf Chat-Apps wie Whats-App oder Signal, sozialen Netzwerken wie Facebook oder Instagram, oder in Ihren Mails – überall. Harmlose Kinderfotos aus dem Familienurlaub, ein intimer Chat unter Erwachsenen oder sonstige private Informationen landen auf dem Schreibtisch von Behörden. Klingt nach China oder Russland? Denkbar, aber es geht um die EU. Mit diesen Folgen rechnen IT-Sicherheitsexperten, falls ein im Mai vorgestellter und unter dem Stichwort Chatkontrolle diskutierter Verordnungsentwurf der EU-Kommission umgesetzt würde.
Überwachung in diesem Ausmaß wäre neu im demokratischen ...
Rechtsstaaten müssen Straftaten verfolgen. Wer dabei aber auf anlasslose Massenüberwachung setzt, wie die EU-Kommission mit ihrer geplanten Chatkontrolle, gefährdet die Demokratie. Ein Essay.
