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Weder ja noch nein zur Teilortswahl

Manfred Frietsch
  • Mi, 28. November 2007
    Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

     

CDU-Fraktion legt sich mit Erfolg gegen eine erste Abstimmung im Marcher Gemeinderat zur Wahlrechtsreform quer.

MARCH. Es bleibt offen, ob der Marcher Gemeinderat tatsächlich eine Abschaffung der unechten Teilortswahl anstrebt. In der Sitzung am Montagabend kam es auf Drängen der CDU zu keiner Abstimmung darüber. Damit haben die Ortschaftsräte, die zum Thema gehört werden müssen, kein Meinungsbild des letztlich allein entscheidungsbefugten Gemeinderats vorliegen.

Eigentlich mache es so keinen Sinn, den vier Ortschaftsräten das Thema vorzulegen – darin waren sich die SPD und der Bürgermeister einig. "Der Gemeinderat sollte schon sagen, wo er lang will. Das ist auch keine ...

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