"Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept"
BZ-INTERVIEW mit Bundesinnenminister Otto Schily über die EU-Asylpolitik und über Zuwanderungsfragen.
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BERLIN. Die Stimmung hat sich gewandelt. Dass Deutschland Zuwanderung benötigt, wird weithin anerkannt. Flüchtlinge sind deshalb aber noch lange nicht willkommen. Christian Rath sprach mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über das Asylrecht und gesteuerte Einwanderung.
BZ : Herr Schily, die jüngste Diskussion um die Streichung des Grundrechts auf Asyl war so rasch zu Ende wie sie begonnen hat. Wie erklären Sie sich das?Schily: Nach dem Asylkompromiss von 1993 ist dies nur noch eine akademische Diskussion. Denn das Asylgrundrecht hat keine Anwendung mehr, wenn ein Flüchtling über einen sicheren Drittstaat einreisen will oder eingereist ist. In der Regel berufen sich ...