Koalitions-Aus

FDP zieht alle Minister aus Ampel-Regierung ab

Der "Herbst der Entscheidungen" bringt den Bruch der Koalition. Die FDP zieht nach dem Rauswurf ihres Chefs alle Minister zurück.

dpa
Mi, 6. Nov 2024, 23:27 Uhr
Politik Inland

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr. (Archivbild) | Foto: Alina Grünky/dpa — FDP-Fraktionschef Christian Dürr. (Archivbild) Foto: Alina Grünky/dpa

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Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.

Berlin (dpa) - Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.

Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine "Wirtschaftswende" sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Dürr sagte, die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen

Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner aus dem Kabinett zu schmeißen. Lindner wiederum erklärte, Scholz habe damit die Zusammenarbeit mit der gesamten FDP aufgekündigt. Vizekanzler Robert Habeck sprach in Berlin vom Bruch der Ampel-Koalition.

Die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. Der Bundestag solle am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen, sagte Scholz. Erwartet wird, dass er diese verliert.

In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.

Scholz will nun auf die Union zugehen, um wichtige politische Vorhaben in diesem Jahr trotzdem noch durchzusetzen.

Ressort: Politik Inland