Kampf durch die Instanzen
Warum ein Klinik-Pförtner nicht in den Kreistag nachrücken darf
Seit knapp fünf Jahren kämpft Fritz Preuschoff um ein Kreistagsmandat. Doch er darf nicht, weil er Pförtner am Ortenau-Klinikum Kehl ist. Jetzt geht sein Kampf in die letztinstanzliche Runde.
Mo, 29. Mai 2017, 11:24 Uhr
Ortenaukreis
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Fritz Preuschoff wollte bereits 2012 für den verstorbenen Reinhard Bross (Linke) als Nachrücker in den Kreistag einziehen. Doch Verwaltung und Gremium selbst sagten nein: Hinderungsgrund für ein Mandat sei dessen Tätigkeit als Pförtner am Ortenau-Klinikum Kehl, die nicht überwiegend körperlich sei. Preuschoff zog vors Verwaltungsgericht wie auch vor den Verwaltungsgerichtshof, die beide jeweils die Auffassung des Kreises bestätigten. Es geht aber weiter: Am 14. Juni wird nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.
Der Tod des Linke-Kreisrats Reinhard Bross am 9. August 2012 war Auslöser der juristischen Auseinandersetzung. Eigentlich sollte Sören Becker aus Hesselhurst als erster Nachrücker die Nachfolge antreten. Doch dieser verzichtete aus familiären Gründen. Als nächster Name kam dann der von ...