Warnungen der Prüfer missachtet
Bei den Vertragsabschlüssen mit dem E-Werk spielte ein möglicher Wechsel des Stromnetzbetreibers offenkundig gar keine Rolle.
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ORTENAU. Ein Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat zu Recht eine Klausel in den Konzessionsverträgen des E-Werks Mittelbaden mit den Gemeinden kritisiert. Das E-Werk hatte behauptet, dass es diese Regelung gar nicht mehr gibt. In der gestrigen Verhandlung der so genannten E-Werk-Spendenaffäre vor dem Amtsgericht Lahr wurde eben jener Passus verlesen.
Erneut rückte gestern das eigentliche Thema jenes Prozesses, nämlich die Spendenpraxis des E-Werks und die Frage, ob sich Bürgermeister bei der Weiterleitung jener Gelder der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben, in den Hintergrund. ...
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