Kommentar

Vorratsdatenspeicherung: Die FDP sitzt am längeren Hebel

BZ-Plus Nach dem Aus für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland steckt SPD-Innenministerin Nancy Faeser in der Klemme. Die FDP winkt bereits mit einem Angebot an die Ministerin.  

Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
  | Foto: Wolfgang Kumm (dpa)
Foto: Wolfgang Kumm (dpa)

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für rechtswidrig erklärt. Wenn sich die Ampel-Koalition nicht einigt, entfällt das ausgesetzte deutsche Gesetz ersatzlos.

Stellen Sie sich vor, dass die Post auf staatliche Anweisung speichert, wem Sie Briefe schreiben und von wem Sie Briefe erhalten. Oder falls Sie keine Briefe mehr schreiben: Stellen Sie sich vor, ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2025 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar

Schlagworte: Marco Buschmann, Nancy Faeser

Weitere Artikel