Kommentar
Vorratsdatenspeicherung: Die FDP sitzt am längeren Hebel
Nach dem Aus für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland steckt SPD-Innenministerin Nancy Faeser in der Klemme. Die FDP winkt bereits mit einem Angebot an die Ministerin.
Di, 20. Sep 2022, 22:02 Uhr
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Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für rechtswidrig erklärt. Wenn sich die Ampel-Koalition nicht einigt, entfällt das ausgesetzte deutsche Gesetz ersatzlos.
Stellen Sie sich vor, dass die Post auf staatliche Anweisung speichert, wem Sie Briefe schreiben und von wem Sie Briefe erhalten. Oder falls Sie keine Briefe mehr schreiben: Stellen Sie sich vor, ...