Porträt AfD-Kandidatin
Vom Wegfall von Fluchtgründen kann hier kaum die Rede sein
Cornelie Büchner (Breisach)
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Nebelkerzen und ungenaue Äußerungen sind sicherlich Teil des Wahlkampfes und bei jeder Partei präsent.
Dennoch verblüffen einige Äußerungen Martina Kempfs, so zum Beispiel ihre Klage, dass Lehrkräfte falsch zum Thema Remigration informieren: "Wir wollen Abschiebung nur von Gefährdern und Schwerkriminellen oder von in den letzten Jahren illegal Eingewanderten, die keinen Asylanspruch haben."
In diesem Fall scheinen nicht die Lehrkräfte, sondern Frau Kempf falsch informiert zu sein. Im Positionspapier Remigration ihrer Partei steht ausdrücklich: "(…) Insbesondere unter aus Syrien und Afghanistan stammenden Personen, in deren Herkunftsländern die Kampfhandlungen weitestgehend beendet sind, sehen wir daher ein großes ,Remigrations’-Potential (...)".
Mitnichten ist hier von Straftätern die Rede, sondern von den Bürgerkriegsgeflüchteten aus Syrien, die zum Teil seit mehr als zehn Jahren in Deutschland unbescholten leben und arbeiten.
Ebenso wenig Straftäter ist das Gros der Menschen, die aus Afghanistan vor den Taliban geflohen sind, zum Teil sogar deshalb, weil sie für den Westen gearbeitet haben.
Die Taliban übrigens beherrschen nach wie vor Afghanistan, mit allen Folgen, insbesondere für Mädchen und Frauen. Vom Wegfall von Fluchtgründen kann hier kaum die Rede sein.
Frau Kempf wirbt auch für ein Betreuungsgehalt für Eltern oder Großeltern von Kleinkrippenkindern bis drei Jahren, "wodurch die Krippen entlastet würden". Ob es hierbei tatsächlich um die Entlastung der Krippen geht, erscheint umso unklarer, wenn man sieht, dass Frau Kempf sich im Gemeinderat Breisach gegen deren Ausbau ausgesprochen hat. Ist der Hintergrund vielleicht weniger die Entlastung der Krippen als folgender, im Programm der AFD benannter: "Durch eine aktivierende Familienpolitik strebt die AfD eine Geburtensteigerung und damit die demografische Wende in Deutschland an" (Seite 125). Wenn das nicht an vergangene Zeiten erinnert…
Bei der Streichung der Subventionen für die Windindustrie geht es laut Frau Kempf um Folgendes: "…dann können dort auch keine Vögel oder Fledermäuse sowie Insekten mehr geschreddert werden, die Gesundheit der Anwohner wird nicht beeinträchtigt…"
Dass die AfD den Klimawandel bestreitet und die Laufzeit der bekanntermaßen für Mensch und Tier vollkommen unschädlichen Kohlekraftwerke verlängern will, wird verschwiegen.
Unterm Strich bleibt der Eindruck, dass, zumindest für Freiburg, das Wahlprogramm der AfD noch nicht ausreichend salonfähig ist, um ohne Feigenblätter präsentiert zu werden.
Cornelie Büchner, Breisach
