Viel Streit, aber eine satte Mehrheit
Dem gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine ging eine Bundestagsdebatte mit heftigen Vorwürfen voraus.
Ulrich Steinkohl und
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. Ampel und Union haben sich am Donnerstag zwar für einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine zusammengerauft. Der findet auch eine satte Mehrheit im Bundestag. Doch die Debatte zeigt auch: Weit her ist es mit der Einmütigkeit nicht. Auch über das Fehlen des nach Japan gereisten Bundeskanzlers empörte sich die Opposition.
Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU wurde mit 586 Ja-Stimmen angenommen, es gab 100 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. In der namentlichen Abstimmung votierte die SPD geschlossen für den Antrag, bei der CDU/CSU gab es eine Gegenstimme, bei den Grünen zwei Enthaltungen und bei der FDP eine Enthaltung. Auch vier AfD-Abgeordnete und ein Fraktionsloser ...
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