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Verfassungsschutz soll klären, wer gemeinnützig ist

Vereine, die der Geheimdienst für extremistisch hält, sollen nach Plänen von Finanzminister Schäuble ihre Steuervorteile verlieren.  

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Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht aufgelistet sind, verlieren künftig automatisch die Gemeinnützigkeit. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor, den am Mittwoch das Bundeskabinett auf Vorschlag von Finanzminister und Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschlossen hat. Politiker der Opposition aus SPD, Linken und Grünen ...

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