Stuttgart 21
Untersuchungsausschuss: Neue Maßstäbe sind gefragt
Der Stuttgarter Untersuchungsausschuss bietet nicht nur Chancen für den Landtags-Wahlkampf.
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Wasserwerfer gegen Kinder, über hundert Verletzte: Dem Thema, dem sich nun der Untersuchungsausschuss zum Stuttgarter schwarzen Donnerstag widmen soll, mangelt es nicht an öffentlichem Interesse – nur an Erfolgsaussichten. Es ist nicht zu erwarten, dass er jemals die Verantwortlichen für den zu harten Polizeieinsatz im Schlossgarten klar benennen wird. Dennoch bietet der Ausschuss auch Chancen.
Natürlich erhoffen sich Grüne- und SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag von ihrem Untersuchungsausschuss auch erhebliche parteipolitische Vorteile. Die Regierung, vorne ...