NPD-Verbotsantrag

Union eher dafür, FDP eher dagegen

Die Koalition streitet darüber, ob die Bundesregierung nun doch einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen soll.  

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2003 scheiterte in Karlsruhe das erste Verbotsverfahren gegen die NPD.  | Foto: dpa
2003 scheiterte in Karlsruhe das erste Verbotsverfahren gegen die NPD. Foto: dpa
BERLIN. Seit drei Monaten liegt umfangreiches Beweismaterial vor: 1000 Seiten Dokumente, die belegen sollen, dass die NPD verboten gehört. Doch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat lange gezögert bei der Frage, wie sich die ...

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Schlagworte: Hans-Peter Friedrich, Rainer Brüderle, Michael Grosse-Brömer

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