Entlastung für die Gemeindekassen
Unfälle mit Feuerwehreinsatz werden künftig berechnet
TITISEE-NEUSTADT. Mit einer Änderung des Feuerwehrgesetzes plant das Innenministerium eine Entlastung der Gemeindekassen. Künftig sollen auch Feuerwehreinsätze bezahlt werden, die bislang nicht kostenpflichtig waren. Bei Bränden, öffentlichen Notständen und in Lebensgefahr wird aber nach wie vor kein Kostenersatz verlangt.
Fr, 23. Jan 2009, 14:21 Uhr
Titisee-Neustadt
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TITISEE-NEUSTADT. Mit einer Änderung des Feuerwehrgesetzes plant das Innenministerium eine Entlastung der Gemeindekassen. Künftig sollen auch Feuerwehreinsätze bezahlt werden, die bislang nicht kostenpflichtig waren. Bei Bränden, öffentlichen Notständen und in Lebensgefahr wird aber nach wie vor kein Kostenersatz verlangt.
Die Änderung sieht vor, dass künftig alle Einsätze im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen berechnet werden. Bislang war der Zeitanteil für die technische Menschenrettung kostenfrei, nur die weiteren Maßnahmen wie das Reinigen der ...
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