Unbefristete Abschiebehaft?
CDU-Vize Strobl mit radikalem Vorstoß / Justizminister Maas räumt Behördenfehler im Fall Amri ein.
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BERLIN (dpa). Vor der am Freitag beginnenden CDU-Vorstandsklausur hat Parteivize Thomas Strobl (CDU) eine unbeschränkte Abschiebehaft für Gefährder und Kriminelle gefordert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant in Absprache mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zwar einen neuen Abschiebe-Haftgrund für Gefährder, will an der gesetzlichen Höchstdauer von 18 Monaten aber festhalten.
Strobl, der Innenminister in Baden-Württemberg ist, sagte der Welt: "Wer seine Identität verschleiert und täuscht, wer kriminell ist, wer in der Gefährderszene unterwegs ist, muss sofort ...