USA
Trump fährt den Klimaschutz runter
Es ist eine radikale Abkehr von der US-Klimapolitik unter Barack Obama: Donald Trump will mit weitreichenden Schritten zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abbauen, aufweichen oder abschaffen.
Frank Hermann & Christian Mihatsch
Mi, 29. Mär 2017, 10:47 Uhr
Wirtschaft
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Donald Trump legt energiepolitisch den Schalter um. Mit einem am Dienstag unterzeichneten Dekret hat der US-Präsident die Klimaagenda seines Vorgängers Barack Obama praktisch ausgehebelt. Das bedeutet auch, dass sich die USA von Verpflichtungen verabschieden, die sie im Dezember 2015 mit dem Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen waren.
Welche Folgen wird die Abkehr haben?
Trump kann diese Regeln mit sofortiger Wirkung per Dekret abschaffen. Komplizierter ist es beim Clean Power Plan, den vor allem die Kohlelobby in den USA als große Belastung empfindet. Dabei handelt es sich um eine Richtlinie der US-Umweltschutzbehörde EPA, mit der die Emissionen des klimaschädigenden Kohlendioxids (CO2) bei der Stromerzeugung bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 gesenkt werden sollen. Obama hatte das 2015 "den größten und wichtigsten Schritt" genannt, "den wir je unternommen haben, um den Klimawandel zu bekämpfen." Grundlage ist die Erkenntnis der EPA, dass der Klimawandel eine Gefahr für die Volksgesundheit darstelle. Daraufhin hat das höchste US-Gericht geurteilt, dass die EPA verpflichtet ist, die Emission von Treibhausgasen zu begrenzen. Daher kann die Trump-Regierung den Plan nicht einfach abschaffen. Er soll aber überprüft und, "falls angemessen", geändert oder zurückgenommen werden.
Welche Folgen eine Abschaffung oder Änderung des Clean Power Plans hätte, lässt sich nicht genau sagen. In den USA werden derzeit viele Kohlekraftwerke stillgelegt, aber aus anderem Grund. Sie halten die verschärften Vorschriften für Quecksilberemissionen nicht ein. Mehr oder weniger Klimaschutz würde nichts daran ändern, dass die Kohle kaum noch wettbewerbsfähig ist. Dank Fracking ist in den USA Gas billiger als Kohle bei der Stromerzeugung – und mit Trumps Dekret wird das Fracking weiter erleichtert. Von Alaska bis Florida sind es bereits 14 Bundesstaaten, die ihren Energiebedarf hauptsächlich mit Erdgas decken. Zum anderen haben die Grubenbetreiber auch deshalb massenhaft Leute entlassen, weil bessere Technik manchen Job überflüssig macht. Beschäftigten sie im Jahr 2008 noch 88.000 Bergarbeiter, so waren es 2015 nur noch 66.000.
Kritik aus einigen Bundesstaaten
Einige Bundesstaaten wie Kalifornien haben zudem angekündigt, sich einseitig weiter an Obamas Plan zu halten, auch wenn dieser von der Bundesregierung in Washington abgeschafft wird. Auch ist in einigen US-Bundesstaaten Solar- und Windstrom mittlerweile billiger als Kohlestrom. Laut der US-Energieagentur EIA könnte eine Abschaffung des Clean Power Plans aber zumindest dafür sorgen, dass sich der Kohleverbrauch in den USA auf dem heutigen Niveau stabilisiert.
Trumps neue Energiepolitik hat dennoch nicht zuletzt politische Gründe. Kohlestaaten wie West Virginia, Kentucky oder Wyoming gehören zu jenen, in denen er das Präsidentschaftsduell gegen Hillary Clinton besonders klar für sich entschied. Gerade in West Virginia, über Jahrzehnte eine Hochburg der Demokraten, neuerdings ins republikanische Lager gewechselt, gab sich der Milliardär Trump als Sprecher verunsicherter Kumpel. In der Pose eines Retters in höchster Not versprach er ihnen beizustehen im "Krieg gegen die Kohle", den die liberale Küstenelite vom Zaun gebrochen habe. So gesehen, belohnt er nun schlicht ein Milieu, das ihm im November zum Sieg verhalf.
Gegner wollen klagen
Scharf fällt der Protest von Trumps Kritikern aus. Umweltorganisationen wollen notfalls durch alle Instanzen klagen. Deshalb wird die Kohlekraft auf Jahre hinaus unter politischer Unsicherheit leiden, was Investoren abschrecken dürfte. Der Präsident habe eine Kriegserklärung unterschrieben, wetterte Ed Markey, ein Senator aus Massachusetts, im Kongress einer der lautesten Mahner vor den Folgen globaler Erwärmung. "Er hat Amerikas Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel den Krieg erklärt." Ob Trumps Regierung den Pariser Klimavertrag auch offiziell aufkündigen wird, bleibt abzuwarten. De facto hat sie es mit dem Energiedekret bereits getan. Bereits vor Jahren bezeichnete Trump den Klimawandel als Erfindung der Chinesen, in die Welt gesetzt, damit sich China gegenüber den USA Wettbewerbsvorteile sichern konnte. Die Annahme, er könnte sich, einmal ins Oval Office gewählt, eines Besseren besinnen, erweist sich als Trugschluss.
- Obamacare: Trump erleidet politische Bruchlandung
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