Taurus-Entscheid nicht in Sicht

Eine Woche vor der UN-Generalversammlung will Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew ein Zeichen der Solidarität setzen. Doch das weitere Zögern bei den Taurus-Marschflugkörpern verursacht dort Frustration.

dpa
Di, 12. Sep 2023
Deutschland

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Die Grünen-Politikerin besuchte die Ukraine zum vierten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022. Bei ihrem Auftritt mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sagte sie, es könne keine Gewöhnung an die russischen Gräueltaten geben. Deswegen stehe Deutschland der Ukraine bei, so lange es nötig sei. "Wir in Europa wissen: Ihr verteidigt hier auch unsere europäische Freiheit." Dafür sei man den Ukrainern "auf ewig dankbar", betonte die Bundesaußenministerin.

Bei dem seit langem von der Ukraine geäußerten Wunsch nach einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper machte Baerbock allerdings keine Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung. "Uns ist die Situation mehr als bewusst", sagte sie. "Zugleich reicht es eben nicht aus, Dinge nur zu versprechen." Wie vor der Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T und den anderen deutschen Waffenlieferungen müssten "alle Fragen geklärt sein". Die Ukraine will mit Hilfe der Marschflugkörper Ziele hinter den großen russischen Minenfeldern treffen. Außenminister Kuleba reagierte desillusioniert. Ukrainische Soldaten und Zivilisten seien wegen des Zögerns der Bundesregierung getötet worden, sagte er. "Es gibt kein einziges objektives Argument, das dagegen spricht."

Wenn Berlin Fragen zum Einsatz habe, sei Kiew bereit, diese zu beantworten, sagte der Außenminister. Deutschland werde die Waffen ohnehin liefern. Dies sei nur eine Frage der Zeit. Er könne nicht verstehen, warum hier Zeit verschwendet werde. "Lasst es uns tun. Je eher es geschieht, um so höher wird unsere Wertschätzung sein." Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich bislang zurückhaltend zur Taurus-Forderung. Als Grund gelten Befürchtungen, dass die modernen Waffen von der Ukraine auch auf Ziele auf russischem Territorium abgefeuert werden könnten und Russland Vergeltung üben könnte.

Baerbock forderte außerdem Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, die aus der Ukraine verschleppten Kinder in ihre Heimat zurückzulassen. Ihre Rückkehr in die Ukraine "ist der erste Schritt zum Frieden. Und zwar unverzüglich", verlangte sie. Die Außenministerin sagte der Ukraine auch anhaltende Unterstützung auf dem Weg in die EU zu. Schon bei ihrem Eintreffen pochte sie allerdings auf weitere Reformbemühungen etwa im Kampf gegen die Korruption. Die Ukraine hat seit Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Baerbock sagte, bei der Justizreform und der Mediengesetzgebung könne sich die Reformbilanz Kiews sehen lassen. Aber "bei der Umsetzung des Anti-Oligarchen-Gesetzes und dem Kampf gegen Korruption gilt es noch einen Weg zu gehen." Die EU müsse selbst zudem "zügig daran arbeiten, dass wir für mehr Stühle am Tisch richtig aufgestellt sind".