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Debatte

Stuttgart 21: Ein Schritt hin zum Volksentscheid

Der Landtag hat in erster Lesung das sogenannte Ausstiegsgesetz für das Bahnprojekt Stuttgart 21 beraten. Es soll den Weg freimachen für die Volksabstimmung Ende November.  

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Gegner von Stuttgart 21 am Mittwoch in Stuttgart  | Foto: dpa
Gegner von Stuttgart 21 am Mittwoch in Stuttgart Foto: dpa
Das gab es noch nie in der Landesgeschichte: Das Kabinett verabschiedet ein Gesetz und hofft, dass es im Parlament durchfällt, damit ein Wahlversprechen eingelöst werden kann. Grün-Rot setzt darauf, dass eine Mehrheit von CDU, FDP und SPD-Parlamentariern Ende September gegen den Entwurf stimmt. Dann kann ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung beantragen. Zu der wird es voraussichtlich am 27. November ...

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