Kalte Progression

Streit um Steuerpolitik

Beim Thema kalte Progression unterstellt Seehofer der SPD unlautere Motive.  

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BERLIN/NÜRNBERG (dpa). In der Großen Koalition geraten CSU und SPD wegen unterschiedlicher Aussagen über Steuerentlastungen aneinander. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warf der SPD eine "unehrliche Diskussion" vor. Ein Abbau der kalten Progression sei erst möglich, wenn die Koalition ihre Vereinbarungen umgesetzt habe, sagte er am Samstag am Rande des CSU-Europaparteitags in Nürnberg: ein schuldenfreier Haushalt, der Verzicht auf Steuererhöhungen und 23 Milliarden Euro Zukunftsinvestitionen.

"Wenn das erfüllt ist, wird die CSU an der Spitze derjenigen stehen, die die kalte Progression abbauen", betonte Seehofer. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ...

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Schlagworte: Gerda Hasselfeldt, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble

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