Kalte Progression
Streit um Steuerpolitik
Beim Thema kalte Progression unterstellt Seehofer der SPD unlautere Motive.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
BERLIN/NÜRNBERG (dpa). In der Großen Koalition geraten CSU und SPD wegen unterschiedlicher Aussagen über Steuerentlastungen aneinander. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warf der SPD eine "unehrliche Diskussion" vor. Ein Abbau der kalten Progression sei erst möglich, wenn die Koalition ihre Vereinbarungen umgesetzt habe, sagte er am Samstag am Rande des CSU-Europaparteitags in Nürnberg: ein schuldenfreier Haushalt, der Verzicht auf Steuererhöhungen und 23 Milliarden Euro Zukunftsinvestitionen.
"Wenn das erfüllt ist, wird die CSU an der Spitze derjenigen stehen, die die kalte Progression abbauen", betonte Seehofer. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ...