G-20-Gipfel

Streit um Polizeieinsatz

Kurz vor dem G-20-Gipfel verhärten sich in Hamburg die Fronten zwischen Aktivisten und Polizei.

dpa
Di, 4. Jul 2017
Deutschland

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Angst vor Eskalation: Tumulte zwischen Polizisten und Campteilnehmern | Foto: dpa — Angst vor Eskalation: Tumulte zwischen Polizisten und Campteilnehmern Foto: dpa

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HAMBURG (dpa). Der juristische Dauerstreit um Demonstrationen und Camps sowie erste Tumulte zwischen Aktivisten und Polizei nähren die Befürchtungen, dass die Proteste rund um den G-20-Gipfel in Hamburg nicht friedlich bleiben. Zudem müssen sich Polizei und Innenbehörde für den Einsatz bei einem Protest-Camp rechtfertigen. Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft forderten am Montag den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD), der "die politische Verantwortung für diesen vorsätzlichen Rechtsbruch" trage.

Bei dem Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder hatte es am Sonntagabend erste Tumulte gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Ein Mann wurde festgenommen. Es habe eine verletzte Person gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Sprecher des sogenannten G-20-Ermittlungsausschusses, der in Kontakt mit Aktivisten steht, sprach von einer schwer verletzten Person und bis zu zehn Leichtverletzten. Zuvor war eine Demonstration friedlich verlaufen.

Unter Bruch der geltenden Rechtslage habe die Polizei den Aufbau des gerichtlich genehmigten Camps behindert beziehungsweise teilweise verhindert und zahlreiche Übergriffe begangen, erklärte die Hamburger Linksfraktion. "Statt Bürgerrechte zu verteidigen, dulden SPD/Grüne in Hamburg rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen genehmigtes Camp", twitterte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger fragte auf Twitter: "Ist unser Rechtsstaat in Hamburg aktuell im Urlaub?"

Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte die Auflagen gegen ein Protest-Camp auf der Elbhalbinsel. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin dürfen die G-20-Gegner weiterhin keine Schlafzelte aufstellen sowie Küchen und Duschen errichten. Es seien aber zehn sogenannte Workshop-Zelte zulässig gewesen, die als Dauerkundgebung und Ruhezonen dienen können, sagte die Sprecherin.

"Das ist die Selbstermächtigung der Polizei, die jetzt gerichtlich legitimiert wird", sagte hingegen Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora". Es sei ein Signal an alle, die demonstrieren wollten, dass es offenbar keinen Rechtsschutz durch Hamburger Gerichte gebe. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac sparte nicht mit Kritik. Polizei und rot-grüner Senat sollten auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren, forderte Judith Amler vom Attac-Rat.

Zu einer anderen Einschätzung kam die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Die bisherige polizeiliche Linie sei voll aufgegangen, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. "Das Konzept ’Deeskalation durch Stärke’ verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest."

Ressort: Deutschland