Account/Login

Streit um Oppositionsrechte

Große Koalition lehnt Vorschläge zur Normenkontrollklage ab / Bei Quoren für Untersuchungsausschüsse ist sie kompromissbereit.  

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Will der Opposition kein Klagerecht zu...: Bundestagspräsident Norbert Lammert   | Foto: dpa
Will der Opposition kein Klagerecht zubilligen: Bundestagspräsident Norbert Lammert Foto: dpa
KARLSRUHE. Muss die Opposition in Zeiten der Großen Koalition das Recht haben, jedes Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen? Norbert Lammert (CDU), der Bundestagspräsident, hat dies jüngst verneint, als er Vorschläge zur Sicherung der Oppositionsrechte machte. Linke und Grüne sind damit nicht einverstanden. Auf einem anderen ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel