Streit um die Rundfunkgebühren
Nach einem von ARD und ZDF in Auftrag gegebenen Gutachten haben die Ländern wenig Möglichkeiten, eine Erhöhung zu stoppen.
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MAINZ. ARD und ZDF wollen höhere Rundfunkgebühren durchsetzen. Weil sich die Ministerpräsidenten der Länder dagegen sperren, haben die TV-Sender ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis jetzt vorgestellt worden ist: Es gibt den Sendern Recht.
Laut Einschätzung des Bonner Staatsrechtlers Fritz Ossenbühl ist der Spielraum der Ministerpräsidenten äußerst begrenzt, den Sendeanstalten die von der Kommission zur Ermittlung des ...