Deutschland
Streit um den Bundeshaushalt: Erklärt die Regierung nun eine Notlage?
Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt sind Regierung und Opposition mit der Aufarbeitung beschäftigt. Vor welchen Problemen steht die Ampel und wie geht es nun weiter?
Di, 21. Nov 2023, 20:37 Uhr
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Wie ist die Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Problem. Denn die Richter hatten vergangene Woche ein Manöver der Bundesregierung für nichtig erklärt, mit dem Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet werden sollten. Das Geld war ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden. Die Ampel-Koalition wollte es aber für Klimaschutz und Investitionen in die Wirtschaft verwenden. Aber auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie die ...
