Konflikt
Streit über den Soli für Ostdeutschland
Bürgermeister im Ruhrgebiet proben den Aufstand: Ihren Kommunen fehlte wegen der Ostförderung das Geld. Ihnen zufolge verarmen westdeutsche Kommunen, während der Osten aufblüht.
Jürgen Zurheide
Mi, 21. Mär 2012, 0:03 Uhr
Deutschland
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
DÜSSELDORF. Der Termin war geschickt gewählt. Noch bevor der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen richtig Fahrt aufgenommen hat, haben sich die wichtigen Oberbürgermeister des Ruhrgebiets zu Wort gemeldet und auf ihre Situation aufmerksam gemacht. "Das Ruhrgebiet braucht mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung", sagte das Gelsenkirchener Stadtoberhaupt Frank Baranowski jetzt so laut, dass es überall gehört wurde. Der Sozialdemokrat verknüpfte seine Forderung mit dem Tabuthema Solidarpakt Ost.
Er forderte die künftige Landesregierung auf, im Bundesrat eben den Solidarpakt infrage zu stellen. "Der gehört in der jetzigen Form abgeschafft", sagt er, und der ebenfalls sozialdemokratische Kollege aus Essen, Reinhard Paß, pflichtet ihm bei. "Künftig muss die finanzielle Situation als Kriterium für ...
-Artikel auf badische-zeitung.de lesen
